Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2024 von Florian von Brunn SPD
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.
Antwort 15.02.2024 von Florian von Brunn SPD
In meiner Rede am Politischen Aschermittwoch habe ich die aktuelle Lage, aber auch unsere Antworten und Lösungen ganz klar angesprochen. Diese finden Sie bei weiterem Interesse hier: https://www.youtube.com/watch?v=0nfsfvVd7OQ
Antwort 28.01.2024 von Ramona Storm AfD
Remigration ist im Sinne der freiwilligen Rückkehr in der aktuellen Lage notwendig und äußerst zu
begrüßen. Hier geht es darum Anreize zu schaffen, die den Migranten dazu veranlassen freiwillig die
Ausreise anzutreten.
Antwort 25.01.2024 von Ulrich Singer AfD
Die Altparteien haben die erforderliche Rentenreform über Jahrzehnte verschlafen.
Antwort ausstehend von Markus Striedl AfD