Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.10.2024 von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.10.2024 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.
Antwort 12.11.2024 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie Kinder möchten. Ein Anreiz zur Kinderlosigkeit im Sozialversicherungssystem sollte nicht bestehen
Antwort ausstehend von Roland Weigert FREIE WÄHLER
Antwort 13.12.2024 von Winfried Bausback CSU
Die Frage nach einem Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler ist unabhängig davon, ob das Kind in Bayern oder in einem benachbarten Land zur Schule gilt
Antwort 18.10.2024 von Christian Bernreiter CSU
Der Bund ist nicht bereit mehr als 1,5 Mrd zur Verfügung zu stellen. Das D-Ticket darf nicht auf Kosten d. Infrastruktur- und Angebotsausbaus finanziert werden.