Antwort 19.01.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen
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Antwort 05.02.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.
Antwort 04.02.2025 von Christian Bernreiter CSU
Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.
Antwort ausstehend von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.01.2025 von Kristan von Waldenfels CSU
Sie haben Recht: Die Beteiligung an den Europawahlen ist geringer als an allen anderen Wahlen.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU