Antwort 16.10.2024 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar: An erster Stelle muss das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten stehen und Betreuer*innen, die dies unterstützen, sollte es nicht schwer gemacht werden.
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Antwort ausstehend von Alexander Freier-Winterwerb SPD
Antwort 11.12.2025 von Elif Eralp Die Linke
Unsere Bundestagsabgeordneten haben den Antrag mit eingereicht und ich unterstütze das politisch sehr. [...] Ich selbst bin aber Mitglied des Abgeordnetenhauses, nicht des Bundestags, aber auch im Abgeordnetenhaus haben wir als Linksfraktion einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eingereicht.
Antwort 16.10.2024 von Sven Heinemann SPD
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Antwort 15.09.2026 von Catrin Wahlen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Die wehrhafte Demokratie darf nicht wegsehen. Wir haben den Senat aufgefordert, sich beim Bundestag und Bundesrat für eine Prüfung einzusetzen.
Antwort 25.11.2024 von Martin Sattelkau CDU
ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.