Antwort ausstehend von Eva Högl SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2009 von Heinz-Peter Haustein FDP
(...) Bezahlung bei der Bundespolizei Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen für attraktive Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ein. Das ist ein Gebot der Fairness und Voraussetzung dafür, dass es auch in Zukunft und in Anbetracht des demografischen Wandels und damit eines zunehmend schärfer werdenden Wettbewerbs um geeigneten Nachwuchs möglich sein wird, qualifizierte Bewerber für eine Tätigkeit bei der Bundespolizei zu gewinnen. (...)
Antwort 24.09.2009 von Maria Eichhorn CSU
(...) Sie sprechen in Ihrem Schreiben das Kindergeld an. (...) Im Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Zeit nach der Wahl ist neben einer steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages auch eine weitere Anhebung des Kindergeldes geplant, insbesondere für das dritte und für jedes weitere Kind. (...)
Antwort 21.09.2009 von Thomas Kossendey CDU
(...) auch erfolgreich umgesetzt. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist nur /_ein_/ Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie und dient vor allem dazu, das kommerzielle Massengeschäft im Netz zu unterbinden oder zumindest empfindlich zu stören, ein Signal zur konsequenten Ächtung von Kinderpornographie in allen Bereichen der Gesellschaft - und dazu gehört auch die Welt des Internet - zu geben und die Hemmschelle bei potentiellen Konsumenten der Bilder zu erhöhen. (...)
Antwort 21.09.2009 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Gleichzeitig nehmen auch die Krankenkassen mehr Geld ein, da der Beitrag prozentual vom Gehalt gerechnet wird. Hinzu kommt, dass der von uns geforderte Mindestlohn von 10 Euro, im Laufe der nächsten vier Jahre eingeführt werden soll. Zum gleichen Zeitpunkt fordert Die Linke den Umbau der gesetzlichen Krankenkassen in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)
Antwort 21.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Mit ausländischem Militär ist das Ganze nicht zu leisten. Wenn Sie meinen, dass nach einem Abzug der Bundeswehr, die Taliban wieder die Macht eroberten, bedeutete das doch, dass sich die acht Jahre Stationierung nicht gelohnt haben. Es hätte sich ja nichts verändert. (...)