Frage an Eva Högl von Hermann B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Högl,
Danke für Ihre
Antwort, die leider immer noch Fragen offen lässt, z.B. wie würden Sie "Aufruhr" und die anderen legitimierten Tötungen definieren. Sie umschiffen das elegant mit:
"Die Tötung eines Menschen aus Gründen der Gefahrenabwehr, wohlgemerkt nicht als Strafe, ist rechtlich davon zu unterscheiden."
Konkret auch meine Frage noch mal: "..die Bundestag- Mitentscheidung von EU-Vorgaben obligatorisch zu machen, stoßen bei CDU und SPD auf eiserne Ablehnung. 67% der Bundesbürger fordern einen Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon! Wie stehen Sie dazu?"
mfG
ein engagierter europäischer Bürger
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