(...) Wird ein Asylbewerber verurteilt, kommt es auf die Höhe der Strafe und die Art des Verbrechens an, ob er abgeschoben werden kann. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhängt worden ist. (...)
(...) Erst im Juni 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich bestätigt, dass solche nationalstaatlichen Regelungen rechtmäßig sind. Zugleich müssen wir feststellen, dass die Realität in den deutschen Gerichten anders aussieht und die Chancen für Entschädigungen für erlittene Schäden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sehr gering sind. Gerade bei Haftungsprozessen muss „Waffengleichheit“ hergestellt werden. (...)
(...) Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte. (...)
(...) Ungeachtet dessen muss sich die Strafjustiz natürlich im derzeitigen rechtlichen Rahmen stets bemühen, das Risiko von Fehlurteilen so gering wie möglich zu halten. Insgesamt bin ich aber davon überzeugt, dass es hier im Allgemeinen keine weitreichenden Änderung aktuell notwendig ist. (...)