Leider sind wir im Bundestag über viele Jahre die einzige Fraktion, die sich konsequent für mehr Unterstützung der Weidetierhaltung und des präventiven Herdenschutzes und gegen die Instrumentalisierung des Wolfes für die Versäumnisse der vergangenen Jahre eingesetzt hat.
Wichtig ist, dass Maßnahmen, die Menschen in prekären Lebenslagen betreffen, sehr sorgfältig und differenziert umgesetzt werden. Es muss hart gegen Dealer und Kriminalität vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen frühe Präventionen gegen den Einstieg in und die Verfestigung von Drogensucht und Hilfe für Drogensüchtige angeboten werden.
Dem ZOB steht das Hausrecht bereits zu. Problematisch gestaltet sich eher dessen praktische Durchsetzung, weil das Gelände des ZOB ohne Weiteres öffentlich zugänglich ist. Das macht es schwer, die Einhaltung eines einmal ausgesprochenen Hausverbots zu überprüfen. Außerdem ist es trotz eines Hausverbots weiterhin möglich, sich unmittelbar außerhalb des ZOB-Geländes aufzuhalten.
Um in einer Großstadt erfolgreich für Sicherheit zu sorgen, braucht es leistungsstarke und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden.
Es ist offensichtlich, dass wir vor allem in den Brennpunkten in Hamburg eine höhere Polizeipräsenz brauchen. Der rot-grüne Senat verschließt vor der angespannten Sicherheitslage in Teilen des Stadtgebiets schon seit Jahren die Augen.