Setzen Sie sich für mehr Polizeipräsenz in Hamburg ein?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht beantwortet werden kann, denn Polizei ist Ländersache. Dieser Grundsatz leitet sich aus der deutschen Verfassung ab, in der den Ländern das Recht der Gesetzgebung zugewiesen wird.
Um in einer Großstadt erfolgreich für Sicherheit zu sorgen, braucht es leistungsstarke und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden. Deshalb hat die SPD geführte Regierung in den letzten Jahren umfangreiche Personalverstärkungen bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz auf den Weg gebracht und massiv in die Ausrüstung und technische Ausstattung der drei Sicherheitsämter investiert.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Unser aller Ziel ist und bleibt ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in guter Nachbarschaft – auch wenn dieses Ziel sehr weit entfernt scheint, lohnt es sich, dafür zu kämpfen
Möglicherweise haben Sie in verschiedenen Medien gesehen, dass am 6. Dezember 2023 ein Gastbeitrag von mir im Tagesspiegel veröffentlicht wurde, sowie auch die gemeinsame Aufforderung mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, den USA und Kanada am 18. Januar 2024 zu einem Waffenstillstand.
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.