Der Gesetzentwurf der Gruppe Castellucci und andere, den auch Katrin Göring-Eckardt unterstützt, stellt sich der keineswegs trivialen Aufgabe, zwei Rechtsgüter in einen Ausgleich miteinander zu bringen: die Selbstbestimmung und den Schutz des Lebens.
Seit Jahren ist er im Übrigen auch Pate der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh.
. Ich begrüße es, dass die EU bereits Ende 2021 gegen die Gruppe Wagner Sanktionen verhängt hat. Die Maßnahmen richten sich gegen die Wagner-Gruppe selbst sowie gegen acht Personen und drei Organisationen, die mit ihr in Verbindung stehen.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Hier können Sie ihn in Gänze lesen:
Die ständige Kompromisssuche macht es uns Grünen sehr schwer, Klimaschutz so konsequent umzusetzen, wie wir es uns wünschen würden.