Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin mit Kolleg*innen auf Bezirks- und Landesebene dazu im Austausch. Die BSR Kieztage, der Müllgipfel 2024 und die Kampagne Mitte Macht Sauber helfen.

Sie sprechen an, dass es Fälle gibt, in denen Menschen keinen gültigen Reisepass besitzen und diesen auch nicht auf zumutbare Art und Weise besorgen können. Um dieser Situation gerecht zu werden, hat das Bundesverwaltungsgericht das sogenannte Stufenmodell entwickelt, um im Einzelfall auch durch andere amtliche oder nicht-amtliche Dokumente (inkl. abgelaufenen Reisepässen) oder sogar durch den Vortrag zur persönlichen Lebensgeschichte (beispielsweise auch mit Zeugenaussagen) die eigene Identität nachzuweisen

Lassen Sie mich bitte erklären, was ich mit "ideologischer Klimapolitik" meine.

Ihr Vergleich von Sektorzielen innerhalb einer Volkswirtschaft und der nationalen Beiträge zum EU-Klimaschutzziel ist durchaus sinnvoll und hilfreich. Nur den Schluss, den Sie daraus ziehen, teile ich nicht.