Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Sicherheit, sich auf den Sozialstaat verlassen zu können, gibt den Menschen in unserem Land Halt und Vertrauen in unsere Demokratie. Für mich und die SPD ist deshalb klar: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber. Das ist ein Grundpfeiler meines politischen Handelns.
Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke
Meine Antwort war so gewählt, wie ich sie gegeben habe. Und auf Gerüchte, Behauptungen oder Unterstellungen gehe ich nicht ein.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU
Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.