Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anita H. • 15.04.2025
Bitte nehmen Sie Stellung zum Koalitionspapier, im speziellen der Massenüberwachung.
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 13.05.2025 von Armand Zorn SPD

Die SPD steht für Sicherheit mit Augenmaß: Schutz der Grundrechte, klare Regeln für KI, keine Echtzeit-Gesichtserkennung und kein Register für psychisch Kranke.

Frage von Jan G. • 15.04.2025
Sie sprechen sich dafür aus, die AfD inhaltlich zu stellen. Wie möchten Sie das bei den undemokratischen Grundannahmen der AfD erreichen? Wie würden Sie auf fehlende Diskussionsbereitschaft reagieren?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besorgen und bisher nicht gelöst wurden

Frage von Maike H. • 15.04.2025
Bürgergeldempfänger sollen arbeiten, sonst Leistungskürzung. Abgeordnete erhalten andererseits leistungsloses Einkommen (Übergangsgeld) - was vertreten Sie denn nun, Herr Linnemann ?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Rainer M. • 15.04.2025
Wer bezahlt diese Kommission wenn sie sich heraus nehmen Wahlkampf mit 15 € Lohn zu machen? Warum wurde für den Mindestlohn eine Kommission gebildet unter Fr. Schönefeld und 8 weiteren Mitgliedern?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Ralf F. • 15.04.2025
Sehr geehrte Frau Mast, zunächst vielen Dank. Meine Frage bezog sich aber auf die Rente nach 35 (mit Abschlag), nicht nach 45 Jahren. Bleibt auch diese unverändert?
Portrait von Katja Mast
Antwort 25.09.2025 von Katja Mast SPD

Die Bundesregierung setzt statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Bezüglich einer Anhebung der Altersgrenzen für langjährig Versicherte bei der Rente mit Abschlägen (§§ 36, 236 SGB VI) sind keine Änderungen geplant.