Antwort 07.04.2025 von Götz Frömming AfD
AfD will Grundsteuer abschaffen
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Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete ist ungerecht und stellt eine große Belastung für viele Mieterinnen und Mieter dar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Grundsteuer nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wir
Antwort 16.04.2025 von Julia Klöckner CDU
Jetzt, da ich gewählt bin, ist ein regelmäßiger Austausch mit allen Fraktionen im parlamentarischen Alltag gewährleistet, vor allem im Ältestenrat
Antwort 08.08.2025 von Steffen Bilger CDU
Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert – und dann unter Umständen gegebenenfalls wieder verändert – wird.
Antwort 11.04.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU