Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.
Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.
Ich setze mich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz ein. Der EU AI Act soll Innovation ermöglichen und Grundrechte wirksam schützen.
Den Einsatz von Palantir lehne ich ab. Hohe Kosten, fehlende Transparenz und Risiken für Datenschutz, Kontrolle und digitale Souveränität sprechen dagegen.
Ich lehne Chatkontrollen ab, die private Kommunikation scannen oder Verschlüsselung schwächen. Deutschland muss auf EU Ebene klar Grundrechte schützen.