Antwort 17.10.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.07.2025 von Konrad Körner CSU
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.
Antwort 30.07.2025 von Konrad Körner CSU
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.
Antwort 20.08.2025 von Christoph de Vries CDU
Deutschland gehörte dennoch im Juli zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung des Handelsabkommens mit Israel aussprachen – aus gutem Grund: Sie hätte zu einer Isolierung Israels geführt und wichtige Gesprächskanäle belastet.
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Antwort 22.09.2025 von Felix Döring SPD
Wie Sie wissen, hat Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur nach den massiven persönlichen Angriffen zurückgezogen. Das bedaure ich sehr - nicht nur, weil damit eine hervorragende Juristin dem Bundesverfassungsgericht verloren geht, sondern auch, weil es ein fatales Signal ist, wenn Diffamierungen und Falschbehauptungen am Ende Erfolg haben.