Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas Z. • 22.07.2026
Chatkontrolle - sehr geehrte Frau Schmidt, zur Zeit wird ja noch wegen der Chatkontrolle „gesprochen“ Welche Weisung wird erteilt und wird diese veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Frage von Alexander S. • 22.07.2026
Die geplante IFG-Reform (berechtigtes Interesse, NGO-Ausschluss, Kostendeckungsgebühren) höhlt Bürgerrechte aus. Werden Sie gegen diese Einschränkung stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Position. Danke
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 23.07.2026 von Axel Knoerig CDU

Wer ein nachvollziehbares Anliegen hat, muss auch in Zukunft Auskunft von Behörden erhalten können. Zugleich halte ich es für richtig, Missbrauch zu begrenzen, sensible Bereiche besser zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.