Antwort 21.09.2026 von Henri Schmidt CDU
Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.
Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.
Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die gesetzlichen Krankenkassen finanziell handlungsfähig bleiben.