Antwort 28.05.2026 von Jens Lehmann CDU
Russland führt seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat seine Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt und baut seine Streitkräfte massiv aus.
Russland führt seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat seine Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt und baut seine Streitkräfte massiv aus.
Die tatsächliche Unterstützung besteht im Wesentlichen aus politischer Solidarität mit der Sicherheit Israels und aus genehmigten Rüstungsexporten
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Für uns als SPD ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.