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Die Fahrschulen sollen mehr Spielraum erhalten, auf den jeweiligen Ausbildungsbedarf einzugehen. Der Erfahrung und dem fachlichen Urteil der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Es wurde damit faktisch bestätigt, dass eine Senkung der Energiesteuer kurzfristig zu einer spürbaren Entlastung an den Tankstellen führen kann.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Wer mit Heizöl heizt, darf bei der Entlastung nicht vergessen werden.
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Energiesteuer, die zusammen mit der dadurch geringeren Umsatzsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter bewirken soll.