Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU
Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab
Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab
Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.