Unsere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll in den nächsten Monaten einen Entwurf dafür vorlegen. Da sie im engen Austausch mit dem DGB und weiteren Sozialpartnern steht, vertraue ich darauf, dass sie eine sozialverträgliche Lösung finden wird.
Die Beantwortung dauert manchmal etwas länger, weil z.Bsp. noch kein konkreter Gesetzesentwurf zur Fragestellung vorlag.
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
