Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Sahra Mirow
Antwort 12.03.2026 von Sahra Mirow Die Linke

Meine Gedanken sind bei den Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind: Im Iran, in Israel, im Libanon und in allen weiteren Staaten in der Region.

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 18.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 10.03.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Angriffe, das Leben der Iranerinnen & Iraner muss die oberste Priorität haben.

Frage von Kristian S. • 07.03.2026
Wann setzt die aktuelle Landesregierung endlich eine verfassungsrechlichte konforme Beamtenalimentierung durch?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verfassunsgemäße Anpassung der Beamtenbesoldung ist notwendig. Die Verantwortung und Umsetzung liegt bei den Bundesländern.

Frage von Franziska F. • 07.03.2026
Haben Sie in der Rentenkommission neben der Erwerbsarbeit die unbezahlte Sorgearbeit als wesentlichen Wirtschaftsfaktor im Blick?
Portrait von Florian Dorn
Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU