Antwort 13.03.2026 von Volker Mayer-Lay CDU
Allerdings halte ich persönlich überhaupt nichts von einem manchmal diskutierten Verbot von Teilzeitbeschäftigungen.
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Antwort 18.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU
Kann völkerrechtliche Kritik das Verhalten der USA überhaupt beeinflussen? Realistisch betrachtet: nein. Der direkte Einfluss ist sehr begrenzt. Innenpolitisch kann eine solche Position Zustimmung erzeugen, wie wir sehen, aber außenpolitisch bringt sie kaum konkrete Fortschritte.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 30.04.2026 von Dirk Wiese SPD
Haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht, auch wenn ich etwas überrascht bin, dass Sie annehmen, dass es auf sehr ähnlich gestellte Fragen völlig neue Antworten meinerseits geben könnte.
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU