Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marc F. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Lamely, mich würde interessieren welche Weisung an die ständige Kontrolle bezüglich der Chatkontrolle eingeht.
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Frage von Marc F. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Hess, mich würde es brennend interessieren welche Weisung die Bundesregierung bei der Chatkontrolle an die ständige Vertretung abgibt?
Portrait von Nicole Hess
Antwort 22.07.2026 von Nicole Hess AfD

Kinderschutz muss gestärkt werden, aber auf sinnvolle Art und Weise - nicht durch eine pauschale Chatkontrolle privater Kommunikation.

Frage von Marcel M. • 22.07.2026
Herr Gysi, wie stehen Sie zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren? Sehen Sie dafür eine ausreichende rechtliche Grundlage und realistische Erfolgsaussichten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke