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Zuletzt wurde zwischen den Koalitionsfraktionen erste Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellt. Aus meiner Sicht verfolgt die Union in dieser Frage einen Kurs, welcher eine sachliche Debatte deutlich erschwert. Das schmerzt sehr, da die Wärmewende für die Transformation hin zur Klimaneutralität, aber auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen von entscheidender Bedeutung ist.

Meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther und ich werden uns weiterhin gegen die Kürzung der psychotherapeutischen Leistungen einsetzen.

Zur Gewährleistung der Sicherheit der Mehrheit der Bevölkerung ist das Führen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten oder Messen seit zwei Jahren untersagt, unabhängig von Klingenlänge und Öffnungsmechanismus