Wie positionieren Sie sich innerhalb der SPD zu Forderungen, Waffenlieferungen an die Ukraine weiter auszuweiten, und wie vereinbaren Sie das mit dem traditionellen Selbstverständnis der SPD
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage.
Als SPD-Bundestagsfraktion verurteilen wir den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht mit diesem Überfall internationales Völkerrecht und greift nicht nur unsere gemeinsamen europäischen Werte an, sondern zerstört zudem die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung.
Putin hat schon häufiger klar gemacht, dass er Russland zu seiner früheren Größe zurückführen möchte. Ein russischer Sieg in der Ukraine würde das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat bedeuten sowie eine Ermutigung an alle Autokraten weltweit, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen. Der politische und finanzielle Preis, den wir dann zu zahlen hätten, wäre um ein Vielfaches höher als alle Kosten unserer Unterstützung der Ukraine heute und in Zukunft.
Ohne die Unterstützung Deutschlands und weiterer Länder ist die Ukraine nicht in der Lage, sich verteidigen zu können.
Der Umfang und die Art der Unterstützung werden mit unseren europäischen und internationalen Partnern abgestimmt und sie orientieren sich an der jeweiligen Lage und am konkreten Bedarf der Ukraine. Deshalb muss jede Ausweitung von Waffenlieferungen verantwortungsvoll geprüft werden.
Natürlich gehören gleichzeitig diplomatische Initiativen und Verhandlungen dazu, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen.
Gemeinsam mit der CDU/ CSU haben wir als SPD deshalb im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir weiterhin an der Seite der Ukraine stehen. Wir werden unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine stärken und fortsetzen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann. Im engen Schulterschluss mit unseren Partnern werden wir uns für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert.
Für den Wiederaufbau des Landes hat die Bundesregierung beispielsweise eine nationale „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ eingerichtet, welche die nichtstaatlichen Akteure zur Unterstützung des Wiederaufbaus besser vernetzen soll. Darüber hinaus gibt es eine internationale Plattform von der G7 und der Ukraine für die Wiederaufbau-Geberkoordinierung. Zur Unterstützung der Ukraine gehören u.a. auch Sanktionen gegen Russland, die Reparatur und der Erhalt von Strom‑ und Wärmeanlagen finanziert durch die KfW und Hilfen für (Binnen-)Geflüchtete.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Hakan Demir
Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.
Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.
Für mich ist deshalb klar, dass wir uns nicht primär mit der Frage von Wachstum oder Nicht-Wachstum auseinandersetzen sollten, sondern damit, unter welchen Bedingungen wir wirtschaften.
Ich stimme Ihren Forderungen zu.