Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich teile Ihre Sorgen. Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Der programmatischen Ausrichtung der AfD liegt ein national-völkisch geprägtes Verständnis des Volksbegriffs zugrunde, der Menschen aufgrund rassistischer Kriterien in ihrer Wertigkeit unterscheidet. Ihre Mitglieder und die ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ stehen im offenen und engen Austausch mit rechtsextremen Kreisen. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz in Bund und in den Ländern die AfD beobachtet und sie als rechtsextremen Verdachtsfall, teilweise sogar als gesichert rechtsextrem, einstuft. 

Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte stehe ich seit einigen Jahren im Austausch. Ich schätze ihre Arbeit sehr und begrüße ihr neuestes Gutachten.

Die Möglichkeit, einen Antrag auf Prüfung der Verfassungskonformität einer Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist wesentlicher Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Artikel 21 als Lehre aus dem Nationalsozialismus geschaffen. Sie haben uns damit eine Maßnahme an die Hand gegeben, wenn die Antidemokraten in Deutschland wieder erstarken. Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus und an der Seite der Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die deutlich gemacht haben: „Nie wieder ist jetzt!“

In den vergangenen Jahren kamen die Kreml-Verbindungen, die Vertreibungspläne von Migrant:innen und Deutschen sowie die Wahlen von gesichert rechtsextremen Akteuren hinzu. Die millionenfache „Remigration“ von Menschen kommt der Abschaffung der Demokratie gleich. AfD-Abgeordnete sind verurteilte Straftäter, wegen Volksverhetzung, verfassungsfeindlichen Inhalten, Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung, wegen Steuerhinterziehung, Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Rechtsextreme arbeiten für Bundestagsabgeordnete der AfD. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und den weiteren anstehenden Wahlen werden bestimmt noch mehr rechtsextreme Mitarbeitende hinzukommen. Wir haben eine ehemalige Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die in Untersuchungshaft sitzt. Ihr wird vorgeworfen, ein Teil der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich VIII. Prinz Reuß zu sein und das Ziel gehabt zu haben, eine bewaffnete Stürmung des Bundestags zu planen, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen. 

Daher ist es an der Zeit, eine Prüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten. Wir haben keine andere Möglichkeit, uns gegen Demokratiefeinde zu wehren, die demokratische Strukturen nutzen, um sie letztendlich zu zerstören. Wir müssen diese Möglichkeit nutzen. Deswegen habe ich mich bereits letztes Jahr dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen und hätte, wenn dieser zur Abstimmung gestellt worden wäre, dafür gestimmt.

Ich setze mich weiterhin für eine Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Mit den Kräfteverhältnissen nach der Bundestagswahl stehen die Vorzeichen, so ehrlich muss man sein, leider nicht allzu gut. Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation (damals noch „Junge Alternative“) als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, auch wenn die Einstufung der Gesamtpartei vom Gericht vorläufig ausgesetzt wurde. Das Gutachten des GFF ist eine weitere Ergänzung und überzeugt hoffentlich auch weitere Abgeordnete von der Verfassungswidrigkeit der AfD. Nun muss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die Beweise strukturiert sammelt, bewertet und die Erfolgsaussichten eines Verbots-Antrags beim Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüft. Hiergegen lehnen sich noch die CDU/CSU geführten Bundesländer. Falls noch nicht geschehen, schreiben Sie auch den Abgeordneten der Union, denn hier muss vor allem der zivilgesellschaftliche Druck ausgeübt werden.

Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Doch die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind hoch, das hat der Umgang mit der NPD gezeigt. Der Unterschied ist: Die AfD ist, anders als die NPD, keine bedeutungslose Partei. Sie ist in der Lage, ihre menschen- und verfassungsfeindliche Ideologie umzusetzen, das zeigen nicht zuletzt die sehr hohen Umfragewerte und auch Wahlergebnisse.

Rechtsextremismus, Rassismus und Hass haben bei uns keinen Platz. Darüber kann nicht verhandelt werden. Deswegen haben wir ein breites Bündel an Maßnahmen, um dagegen anzukämpfen: Dazu zählen u.a. die Verschärfung des Waffenrechts, die Überwachung von rechtsextremistischen Finanzströmen, die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst, Ausbau von Beratungs- und Ausstiegsprogrammen, Stärkung von politischer Bildung. Es ist meiner Meinung nach besonders wichtig, Mittel in der Demokratieförderung und Präventionsarbeit aufzustocken. Bildungsarbeit darf nicht am Geld scheitern, hier müssen wir weiter nachhaltig in unsere Demokratie investieren. Es ist gut, Sie bei dem Einsatz gegen Rechtsextremismus an unserer Seite zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir