Wann wird endlich der Eigenantei für das Pflegeheim gedeckelt??? Das kann doch ein normaler Rentner nicht mehr bezahlen!! Die SPD ist oder war doch die Partei für die "normalen" Bürger.
Hat die SPD die "normalen" Bürger vergessen??
Mit einer Rente ist dies alles nicht mehr finanzierbar!!!
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Frage.
Eigenanteile von mehreren tausend Euro im Monat sind für die allermeisten Menschen nicht bezahlbar. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Begrenzung der Eigenanteile wurde noch nicht umgesetzt, das CDU geführte Bundesgesundheitsministerium lässt mit Vorschlägen auf sich warten. Nina Warken hat als Bundesgesundheitsministerin sogar vorgeschlagen, die Zuschüsse der Pflegekassen zu strecken - das würde bedeuten, dass Zuschüsse gekürzt werden. Das darf nicht sein.
Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.
Aus unserer Sicht wird es langfristig nur mit einer deutlich stärkeren Einnahmebasis gelingen, die soziale Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren und Härten für Pflegebedürftige zu vermeiden. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für die Einführung einer Pflegebürgerversicherung ein. Unser Ziel ist es, dass auch Privatversicherte, Beamt:innen sowie Abgeordnete ihren Beitrag zu einer solidarischen Finanzierung leisten.
Ebenso dürfen zusätzliche Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Pflegeversicherung kein Tabu sein. Wir sind überzeugt, dass eine starke und solidarische Pflegeversicherung im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegt und auch von ihr unterstützt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.
Für mich ist deshalb klar, dass wir uns nicht primär mit der Frage von Wachstum oder Nicht-Wachstum auseinandersetzen sollten, sondern damit, unter welchen Bedingungen wir wirtschaften.
Ich stimme Ihren Forderungen zu.
Ja, seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 gibt es keine Beschränkungen mehr für das Behalten oder die Annahme ausländischer Staatsangehörigkeiten.