Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Judith N. • 21.07.2026
Hallo Herr Lehmann, die neue GKV-Reform ist besorgniserregend. Was kann man als Normalperson dagegen tun? Was wird im Bundestag getan? Viele Grüße, J.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort ausstehend von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian B. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat gegen die Chatkontrolle und jede anlasslose Überwachung privater, verschlüsselter Kommunikation stimmt? Mit CB
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Mario R. • 21.07.2026
Betreff: Chatkontrolle – welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r Herr Z, zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung, häufig
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort ausstehend von Armand Zorn SPD
Frage von Josefine J. • 21.07.2026
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r, zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) läuft der Trilog. Warum lassen Sie sowas zu? Wie lautet Deutschlands Weisung an die EU-Vertretung? Wird diese veröffentlicht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein

Frage von Cornelia V. • 21.07.2026
Empfinden Sie die Abschaffung der abschalgsfreien Rente, für besonders langjährig Versicherte, nicht als soziale Ungerechtigkeit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich diesbezüglich klar positioniert: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115286