Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander K. • 02.04.2026
Wie stehen sie zum noch ausstehenden Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Die Anpassung ist aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nötig. Sie darf auf keinen Fall über das notwendigste hinaus gehen.

Frage von Kerstin S. • 02.04.2026
Wie wollen Sie die Bürger entlasten auf Grund der extrem hohen Spritpreise, die mit Einführung des Spritpreisgesetzes noch höher geworden sind? Warum werden die Spritpreise von Ihnen nicht gedeckelt ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Das vor wenigen Tagen von der Bundesregierung beschlossene Energiesofortprogramm entlastet Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen durch eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter.

Frage von Lukas D. • 02.04.2026
Sehr geehrte Frau Bernstein, Werden sie sich aktiv dafür einsetzen das Altersvorsorgedepot kostengünstig mit maximal 0,5% für Produktanbieter zu deckeln?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 15.04.2026 von Melanie Bernstein CDU

Das Altersvorsorgereformgesetz sieht ein Standarddepot mit Kostendeckel von max. 1,0 % vor, um Gebühren zu begrenzen und die Rendite zu sichern.

Frage von Hansbernd S. • 02.04.2026
Was soll mit den nicht verbrauchten, von den privat Pflegepflichtversicherten eingezahlten Mitteln, in Höhe von ca. 290 Mio. Euro aus dem "Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 6 SGB XI" geschehen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD