Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lilija L. • 21.07.2026
Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung in Brüssel zur Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Setzen Sie sich gegen anlasslose Chatkontrolle ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Union setzt sich auf alleine Ebenen insbesondere für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein. Eine Kontrolle von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation, also klassischen Chats, ist aktuell nicht angedacht oder wird gar praktiziert. 

Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschwächt, sondern als wichtiger Pfeiler unserer Demokratie vollständig erhalten bleibt?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 22.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.