Diese Entschließung steht außerhalb eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Sie ist weder Bestandteil des MedCanG noch führt sie automatisch zu Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung. Ob und in welcher Form die Bundesregierung daraus konkrete Vorschläge entwickelt, bleibt abzuwarten.
Die Linke fordert eine Vermögensteuer und Investitionen in eine familienfreundliche Infrastruktur
statt Milliarden in der "Kriegstüchtigkeit" zu versenken.
In dem von Ihnen geschilderten Szenario gibt es aus meiner Sicht schon eine Alternative zu einer höheren Staatsverschuldung, und zwar, wenn Unternehmen mehr investieren (und damit weniger sparen), der entsprechende sektorale Saldo also sinken würde.
Die Argumente gegen eine Kapitulation der Ukraine sind vielschichtig und umfassen politische, moralische und strategische Aspekte, beispielsweise berühren diese die Themen Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine
Das demonstrative Verlassen eines Raumes ist ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Doch in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin an vielen Stellen auseinanderdriftet und das Zuhören immer seltener wird, halte ich das reine "Rückenkehren" für eine vertane Chance.