Letzte Woche hat die Koalition beschlossen, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 nächstes Jahr vollständig zurückgenommen werden soll. Insofern dürfte es eine erhebliche preisliche Entlastung der Tickets geben.
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Eine dauerhaft stabile und zugleich zugängliche Eingliederungshilfe gelingt durch verlässliche Finanzierung und klare und barrierefreie Verfahren.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt derzeit einen Dialogprozess Eingliederungshilfe mit den Ländern und Kommunen durch. Im Fokus dieses Prozesses stehen Bürokratieabbau und Verbesserungen bei der Leistungskoordinierung.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir die geäußerten Sorgen über eine Abschaffung der Lizenzschranke grundsätzlich teilen.
Unser Ziel ist, dass Israel und ein souveräner, demokratischer und selbstbestimmter palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.