Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reimer S. • 16.10.2025
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Aus welchem Grund sind nach bisherigen Plänen Freiberufler und Selbständige von der Steuerbefreiung ausgenommen, die nur für sozialversicherungspflichtig Angestellte gelten soll?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Reimer S. • 16.10.2025
Aus welchem Grund sind nach bisherigen Plänen Freiberufler und Selbständige von der Steuerbefreiung ausgenommen, die nur für sozialversicherungspflichtig Angestellte gelten soll?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 07.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Mit der Aktivrente soll ab dem 1. Januar 2026 für Menschen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeiten, ein steuerfreier Betrag von bis zu 2.000 Euro im Monat ermöglicht werden.

Frage von Katharina N. • 16.10.2025
Kann eine monatelange Nichtbefassung durch den Wahlprüfungsausschuss zum formalen Einspruch der Partei BSW gegen das Wahlergebnis BT Wahl 2024 de facto nicht als Verschleppung gewertet werden?
Antwort 16.10.2025 von Tijen Ataoğlu CDU

Bitte stellen Sie Ihre Frage direkt an mich per E-Mail an tijen.ataoglu@bundestag.de

Frage von Annika K. • 16.10.2025
Wie stehen Sie zu dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Herrn Achmed Abed in der BVV Neukölln? Halten Sie ihn für weiter tragbar?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort 13.07.2026 von Ferat Koçak Die Linke

Ich schätze Achmed Abed sehr - persönlich wie politisch.

Frage von Keo S. • 16.10.2025
Hallo Frau Wegge danke für Ihre Zeit um sich dieses Anliegen durchzulesen ich möchte Sie lediglich fragen wann der staat endlich aktiv wird und die Afd verbietet bevor es zu spät ist
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.11.2025 von Carmen Wegge SPD

Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.