Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.

Das Elterngeld ist einer der größten familienpolitischen Erfolge der SPD. Wir kämpfen dafür, dass es verlässlich bleibt.

Mir ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein großes Anliegen – aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung muss im Regelfall in einem Rechtsstaat tabu sein

Tatsächlich spreche auch ich mich für eine stärkere Berücksichtigung von Beamten bzw. Pensionären aus.

Kein Bundestagsbeschluss nötig: Bundesregierung und CDU/CSU lehnen verpflichtende Detection Orders bereits klar ab, Review-Klausel ist rein deklaratorisch.