Sehr geehrte Frau V, 

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Argeordnetenwatch.de.

Die aktuellen Wahlerfolge der AfD fordern demokratische Parteien heraus, für die SPD bedeutet dies jedoch nicht, die Brandmauer zur AfD infrage zu stellen. Diese ist für uns ein unabdingbarer Garant für den Schutz unserer Demokratie und schließt jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen aus. Für uns als sozialdemokratische Partei ist es unvorstellbar mit einer rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen Partei zusammenzuarbeiten sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Das heißt konkret für die SPD, dass es keine gemeinsamen Anträge, keine Absprachen und keine Duldung von Regierungen unter Beteiligung oder Mithilfe der AfD geben wird.

Von 2002-2011 und von 2016-2023 regiert die SPD bereits erfolgreich mit der Linken zusammen. Gemeinsam schaffte die Koalition in Berlin die Kitagebühren schrittweise komplett ab und führten das kostenlose Schulmittagessen sowie das kostenlose Schülerticket für den ÖPNV ein. Das Bündnis sanierte erfolgreich gemeinsam die Berliner Finanzen und setzte Wendepunkte bei sozialer Entlastung und Bildungschancen. Jedoch distanziert sich die SPD scharf von israelkritischen bis antisemitische Strömungen innerhalb der Linken und daher setzen wir ein klares Bekenntnis gegen Israelhass zur strikten Bedingung für jede politische Zusammenarbeit mit der Linken.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist daher für mich absolut undenkbar, wohingegen die bereits erfolgreiche Zusammenarbeit in Berlin eine Weiche gestellt hat für die weitere Kooperation mit der Linken, unter der Bedingung einer unmissverständlichen und konsequenten Abgrenzung gegenüber jeglicher Form von Antisemitismus und Israelhass.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe