Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.de

Die Debatte über die Zuckersteuer hat in den vergangenen Tagen stark an Fahrt aufgenommen, nachdem ein internes Diskussionspapier aus dem Bundesfinanzministerium publik wurde. 

Erlauben Sie mir bitte zur Debatte ein paar klarstellende Punkte. Das bekanntgewordene Papier ist lediglich ein Eckpunktepapier, welches der internen Vorbereitung des Gesetzgebungprozesses dient. Es stellt nicht den finalen Gesetzesentwurf dar, sondern listet lediglich Möglichkeiten einer Besteuerung und ihre fiskalische Wirkung auf. In Vorbereitung zu Gesetzesentwürfen werden oftmals verschiedene Möglichkeiten durchgespielt, um auch eine Übersicht über die Alternativen zu haben. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nach verschiedenen Presseberichten zum Papier nun klargestellt, dass der finale Gesetzesentwurf keine Besteuerung von Zero Getränken vorsehen wird. Sein vollständiges Statement finden Sie hier: https://www.instagram.com/minister.larsklingbeil/p/DcfydNdAb-e/

Ich begrüße generell die Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer. Sie ist ein wichtiger gesundheitspolitischer Punkt und ein wirksames Instrument. In Großbritannien ist der Zuckerkonsum nach Einführung der Steuer um 40 Prozent zurückgegangen. Ein hoher Zuckerkonsum führt zu Übergewicht und auch zu Zahnproblemen. Seit Jahren steigt der Anteil der Bevölkerung mit Übergewicht bis hin zu Adipositas stetig an, mit direkten Folgen für die Lebensqualität der Menschen und unser Gesundheitssystem. 

Eine Steuer auf zuckerfreie Alternativen halte ich aber für nicht sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe