Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.de

Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz stellt uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen. Sie kann ein nützliches Unterstützungsinstrument, aber auch eine große Gefahr darstellen. Eine wirksame Regulierung ist daher unbedingt notwendig. Erst im Juni hat der Bundestag aus diesem Grund auch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz beschlossen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-ki-1183820).

Schon davor hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Expert:innenkommission zum Thema „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ einzusetzen. Diese hat mittlerweile ihren Abschlussbericht vorgelegt (https://kikommission.de/).

Sie sehen, dass sich Bundestag und Bundesregierung umfassend mit den Folgen und Risiken künstlicher Intelligenz beschäftigen. Dabei sind wir auch immer über Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger dankbar. Eine direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist aber in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung mit einer Zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Diese Mehrheit gab es bisher nicht und sie ist derzeit nicht in Sicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe