Antwort 14.09.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich unter keinen Umständen in Frage. Mit der Linken haben wir schon erfolgreich zusammengearbeitet.

Tobias Schult
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich unter keinen Umständen in Frage. Mit der Linken haben wir schon erfolgreich zusammengearbeitet.
Lars Klingbeil möchte keine Zuckersteuer auf Zero-Produkte und ich unterstütze dieses Vorgehen.
Grund für diese Verzögerung sind u.a. Nachwirkungen durch den Brandanschlag an der Kabelbrücke Lichterfelde am 03. Januar 2026.
Direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.Sie können Sich aber gerne bei mir melden
Eine Kürzung des Wohngeldes wäre gegen die Interessen der Bevölkerung.