Frage von Maximilian S. • 14.08.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger bei der Entwicklung und Regulierung von KI verbindlich mitentscheiden können – insbesondere bei Risiken für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Kontrolle?
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Antwort 25.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.Sie können Sich aber gerne bei mir melden

Frage von Reinhard G. • 03.08.2026
Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber?
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Antwort 28.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Eine Kürzung des Wohngeldes wäre gegen die Interessen der Bevölkerung.

Frage von Rüdiger S. • 22.07.2026
Ich hätte gerne mehr Informationen zu den Gesprächen die im Kanzleramt mit Sam Altman stattgefunden haben wg. des Baus eines Rechenzentrums nahe der französischen Grenze! Wo erhalte ich diese Infos?
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Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Informationen zu Gesprächen zwischen Kanzleramt & OpenAI finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf

Frage von Rüdiger S. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Stüwe, wie gedenken Sie gegen die schiere Ungerechtigkeit zwischen privat- und gesetzlich Versicherten vorzugehen?
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Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen sollen dazu beitragen, diese Situation zu verbessern.

Frage von Lennart Z. • 17.07.2026
Wie ist ihre Haltung zu der Bundesrats Initiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?
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Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.

Frage von Franziska F. • 15.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen der psychotherapeutischen Vergütung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
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Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Nach Rechtsauffassung der SPD wird durch Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung f. psychotherapeutische Leistungen abgeschafft