Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.

Die Kontrolle privater Chats ohne Konkreten Verdacht greift zu tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Die SPD und ich lehnen den Entwurf daher ab.

Um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch weiter zu reduzieren, halte ich daher auch den weiteren Ausbau von Photovoltaik für unerlässlich.

Ich erwarte, dass wir zeitnah endlich über die Wahl der BVerfG-Richter:innen abstimmen können und freue mich, dann Frau Brosius-Gersdorf wählen zu können.

Es gibt keinen Zwang, keine Enteignung und auch keine Nachteile, wenn sie nicht in solche Fonds investieren möchten.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislatur haben wir uns darauf verständigt, dass wir internationale Vernetzung in Zeiten globaler Polarisierung stärken.