Ruppert Stüwe

Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.

Nach Rechtsauffassung der SPD wird durch Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung f. psychotherapeutische Leistungen abgeschafft

Nach Rücksprache mit Stromnetz Berlin muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ein Abschluss der Baumaßnahme erst für April 2027 in Aussicht gestellt werden kann.

Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Wenn unsere Gesellschaft immer älter wird, müssen wir uns überlegen, wie wir dies auf das Arbeitsleben, aber auch auf die Rente übertragen.