Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr Stüve,
In welchem Umfang könnte die Altersarmut durch die Kürzungen beim Wohngeld weiter zunehmen? Und wie viele Familien wären betroffen?Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie? Sind die Kürzungen schon vom Bundestag beschlossen worden? Wenn nein – wie ist der Zeitplan? Könnten Sie noch abgewendet werden?Die Bundesregierung will die Gesetze zum Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag in ein Gesetz überführen. Sind hier weitere Kürzungen geplant?Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben?Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?Quelle:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGGMit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.
Vor wenigen Wochen habe ich zusammen mit einigen meiner Kolleg:innen im Bundestag ein Papier („Reformen für die Menschen, nicht gegen sie“) veröffentlicht, welches als Impuls für die aktuellen Reformdebatten in Deutschland gedacht ist. Darin heißt es „Reformen, die zu längeren Arbeitszeiten führen, Wohngeld und andere Unterstützungsleistungen kürzen oder auf mehr private Vorsorge statt organisierte Solidarität setzen, richten sich gegen den ausdrücklichen Willen einer Bevölkerungsmehrheit – und sie wären auch tatsächlich gegen ihre Interessen.“
Wir sprechen uns darin auch für mehr bezahlbaren Wohnraum, sowie eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.
Das ganze Papier finden Sie hier: https://www.ruppert-stuewe.de/reformen-fuer-die-menschen-nicht-gegen-sie/
Um weiter steigende Wohnkosten zu begrenzen hat der Bundestag zudem eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Außerdem werden wir in diesem Jahr über weitere Reformen im Mietrecht, etwa eine Begrenzung von Indexmieten und die Regulierung von möblierten Mietangeboten beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Ruppert Stüwe
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