Antwort 12.11.2025 von Gereon Bollmann AfD
Das BSW muss das Recht zur Neuauszählung bekommen.
Das BSW muss das Recht zur Neuauszählung bekommen.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Wahlprüfungen müssen transparent und unabhängig erfolgen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten sind vollständig und rechtsstaatlich aufzuklären.