Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hansbernd S. • 02.04.2026
Was soll mit den nicht verbrauchten, von den privat Pflegepflichtversicherten eingezahlten Mitteln, in Höhe von ca. 290 Mio. Euro aus dem "Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 6 SGB XI" geschehen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Verantwortung für das Pflegepersonalstärkungsgesetz liegt beim Bundesministerium für Gesundheit.

Frage von Kerstin S. • 02.04.2026
Wie erklären Sie die weiterhin extrem hohen Spritpreise trotz Spritpreisgesetz? Was werden Sie unternehmen um die Bürger kurzfristig zu entlasten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Franziska F. • 01.04.2026
1
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die CDU/CSU aktuell, um den gesellschaftlichen und ökonomischen Wert der Care-Arbeit sichtbar und anerkannt zu machen?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Patrick B. • 01.04.2026
1
Wieso täuscht Ihre Fraktion den Wähler permanent mit der Behauptung, die ganze Welt lache über Deutschlands vermeintlich einsame Anstrengungen bei den Erneuerbaren?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Karsten S. • 01.04.2026
Könnte es für Ihr Ministerium, die Regierung F. Merz zukünftig hilfreich werden, in den außenpolitischen Positionierungen für jeden deutlich erkennbar zwischen Trump und den USA zu unterscheiden?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU