Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Begrenzte Haushaltsmittel erfordern eine Priorisierung, beseitigen diesen Bedarf aber nicht.

Prof. Dr. Trabert ist kurz vor seiner Wahl in den Bundestag schwer erkrankt. Er kann sein Mandat nicht wahrnehmen. Deshalb kann er auch diese Fragen nicht beantworten. 

Bitte fragen Sie bei den anderen Abgeordneten der Linksfraktion nach, wie sie sich dazu verhalten.

Maren Kaminski verweist auf die transparente Offenlegung ihrer Bezüge. Nach Abzügen stehen derzeit 1.707,92 € monatlich für Spenden zur Verfügung.

Unser Ziel ist es, dass sichere digitale Identitäten zentrale Bestandteile des digitalen Staates werden sollen, die Nutzung jedoch freiwillig bleiben muss und analoge Zugangswege weiterhin erhalten bleiben.