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Zu Beginn dieses Jahres wurde zudem die Pendlerpauschale auf einheitlich 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer erhöht. Das bedeutet in ihrem Fall konkret, dass Sie für Ihren Arbeitsweg Werbungskosten geltend machen können.

Aus der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages ergibt sich – aus meiner Sicht – keine vorstellbare Mehrheit für die Wahl eines neuen Regierungschefs. Daher steht meines Erachtens auch kein solches Votum im Raum.

Für mich ist klar: Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber die Lasten dürfen nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden.

Ende September haben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen gefordert, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen.

Ein mögliches Verbotsverfahren erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine belastbare Grundlage.