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Grundsätzlich gilt: Für das Jahr 2026 wurde die Einkommensteuer nicht erhöht – auch nicht „durch die Hintertür“.

Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.

Mögliche politische Instrumente, um die polarisierte Vermögenskonzentration in Angriff zu nehmen, sind beispielsweise eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, eine effektivere Besteuerung von Kapitalerträgen, eine Vermögens- oder Millionärssteuer sowie Transparenzregeln und Register, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Nach geltendem Recht sind soziale Medien nicht pauschal für Inhalte verantwortlich, die Nutzer*innen einstellen – aber sie tragen sehr wohl Verantwortung für den Umgang mit falschen Informationen und Demagogie auf ihren Plattformen.