Sehr geehrte Frau Dr. W.,

gerne antworte ich auf Ihre Frage.

Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass Hintergrund für das “Spargesetz“ des Bundesgesundheitsministeriums der Zustand der gesetzlichen Krankenversicherungen ist:

Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung, für die nur der Staat im Jahr 2025 aufkommen musste, lagen bei knapp 17 Milliarden Euro, während die Gesamtausgaben der GKV 2025 bei 346,6 Milliarden Euro lagen. Um diese äußerst hohen Kosten in den kommenden Jahren decken zu können, wären deutlich höhere Beiträge von uns allen gefordert. Ohne eine umfassende Reform der GKV gehen Hochrechnungen beispielsweise davon aus, dass der Beitragssatz bis 2035 sogar auf 22,5 Prozent steigen würde. Zum Vergleich: der aktuelle Satz beträgt 14,6 Prozent. Um diesen explosionsartigen Anstieg der Beitragssätze zu verhindern, hat die eingesetzte Kommission -die aus Fachleuten und Experten aus verschiedenen Fachrichtungen besteht- Empfehlungen erarbeitet. Diese wurden mit einigen Änderungen beschlossen und sollen dafür sorgen, dass die Beitragssätze ab 2027 dauerhaft stabil bleiben. 

Die Frage für mich war also im Vorfeld, welcher Themenbereich soll oder kann aus den Einsparmaßnahmen herausgenommen werden. Wo können diese herausgenommenen Maßnahmen an anderer Stelle wieder wett gemacht werden und vor allem: Ist eine Herausnahme einzelner Themenfelder der Gesamtheit zu vermitteln? Nach meinem Dafürhalten besteht mit dem jetzigen Reformpaket zumindest eine annähernde Gerechtigkeit, denn dieses Reformpaket verlangt uns allen, verlangt allen Akteuren, etwas ab und ist für jeden mit Einschnitten verbunden. Ich denke, nur so kann letztlich auch eine breite Akzeptanz herbeigeführt werden, wenngleich anfangs naturgemäß alles “Neue“ verteufelt wird. 

Letztlich durfte es aber ein weiteres Zuwarten nicht gegeben. Es muss jetzt gehandelt werden. Dass heißt aber nicht, dass nicht auch nachgebessert werden kann oder sollte. Hier setzt auch der ebenfalls beschlossene Entschließungsantrag der Regierungskoalitionen an, der die Problempunkte klar adressiert. Nach der Frage der Beitragsstabilisierung wird es also auch zwingend notwendige Strukturreformen in einem zweiten Schritt geben.

Aber noch einmal: Wir müssen jetzt die anstehenden Reformen angehen, um Deutschland wieder voranzubringen. Deshalb habe ich mich für eine Zustimmung entschieden. 

Bei Rückfragen oder Anmerkungen stehe ich Ihnen jederzeit auf unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Marc Henrichmann