Antwort 24.07.2025 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich respektiere das Vorschlagsrecht demokratischer Fraktionen und werde daher alle drei vorgeschlagenen Personen bei der Wahl unterstützen
Ich respektiere das Vorschlagsrecht demokratischer Fraktionen und werde daher alle drei vorgeschlagenen Personen bei der Wahl unterstützen
Ich hätte mir von der SPD die Bereitschaft gewünscht, eine Kandidatin vorzuschlagen, die auch in ethisch sensiblen Fragen eine breitere gesellschaftliche und politische Akzeptanz ermöglicht
Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.
Der von Ihnen genannte Beschluss ist für mich einer der wesentlichen Gründe, warum ich ein Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bin und es nicht als weltanschaulich und politisch neutrales Gericht einstufe