Mein politischer Maßstab ist dabei: Die junge Generation darf nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, ohne selbst auf eine verlässliche Perspektive vertrauen zu können. Deshalb brauchen wir eine Rentenpolitik, die Leistung anerkennt, private Eigenvorsorge stärkt und Arbeit nicht überlastet.
In der Phase der vorläufigen Haushaltsführung war der Spielraum für neue Investitionen entsprechend begrenzt.
Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) erst kürzlich entschieden, dass diese Beiträge, also zur privaten Pflegezusatzversicherung, nicht steuerlich absetzbar sind. Sie zählen nicht zu den sogenannten Basisabsicherungen.
Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.
