Vielen Dank für Ihre Frage. Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut, und ich verstehe Ihre Sorge. Lassen Sie mich dennoch einordnen, worum es aus meiner Sicht geht und worum nicht.

Der Koalitionsausschuss hat vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, ausdrücklich unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen. Von einer Abschaffung der Informationsfreiheit kann also keine Rede sein. 

Richtig ist aber: Die Sicherheitslage hat sich seit 2006 grundlegend verändert. Wir müssen sicherstellen, dass sensible Informationen etwa zu Kritischer Infrastruktur nicht über Auskunftsansprüche in falsche Hände geraten. Zugleich binden massenhafte und teils automatisierte Anfragen erhebliche Verwaltungskapazitäten, die an anderer Stelle fehlen. Ein Gesetz nach 20 Jahren auf den Prüfstand zu stellen, ist deshalb kein Angriff auf die Demokratie, sondern verantwortungsvolle Gesetzgebung.

Gleichzeitig nehme ich Ihre konkreten Einwände ernst, etwa zur Frage des berechtigten Interesses und zur Gebührengestaltung. Hier gilt: Es liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Das parlamentarische Verfahren mit Anhörungen und Beratungen steht erst noch bevor, und genau dort gehören diese Argumente hin. Ich werde darauf achten, dass am Ende eine ausgewogene Lösung steht, die berechtigte Sicherheits- und Verwaltungsinteressen mit dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns in Einklang bringt. Presse und Zivilgesellschaft müssen ihrer Kontrollfunktion auch künftig nachkommen können, daran habe auch ich als Abgeordneter ein eigenes Interesse.