Wie wollen Sie verhindern, dass die Elterngeldreform Familien finanziell überfordert, den Betreuungsmangel verschärft und angesichts sinkender Geburtenzahlen die Familiengründung zusätzlich erschwert?
Sehr geehrter Herr Ebmeyer,
der Gesetzentwurf soll Väter stärker in die Elternzeit einbinden. Gleichzeitig bleibt das Elterngeld mit maximal 1.900 Euro für viele Hauptverdiener weit unter dem bisherigen Einkommen. Wie sollen sich Familien drei Monate Elternzeit des Hauptverdieners leisten können? Ist nicht zu erwarten, dass manche deshalb bereits ab dem 10. Lebensmonat ihres Kindes eine Betreuung benötigen? Dabei fehlen vielerorts schon heute Krippenplätze, der Rechtsanspruch besteht erst ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Wurden diese Folgen ausreichend geprüft? Und wurde berücksichtigt, dass eine weitere Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen junge Paare angesichts der bereits sinkenden Geburtenrate zusätzlich von einer Familiengründung abhalten könnte? Werden Sie sich für Änderungen an diesem Entwurf einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst zur Einordnung: Es handelt sich um einen Referentenentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Weder das Kabinett noch der Bundestag haben entschieden, und erfahrungsgemäß ändern sich Entwürfe im parlamentarischen Verfahren noch deutlich. Ziel der Reform ist es, Väter stärker in die Familienarbeit einzubeziehen, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Erstmals seit Einführung des Elterngeldes 2007 sollen Mindest- und Höchstbetrag steigen.
Ihre Einwände nehme ich gleichwohl sehr ernst. Die Lücke zwischen einem möglichen Elterngeldende ab dem zehnten Lebensmonat und dem Betreuungsrechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ist ein realer Punkt, ebenso die Frage, ob sich Familien mit einem Hauptverdiener drei reservierte Monate wirtschaftlich leisten können. Mehr Partnerschaftlichkeit darf nicht durch Druck erzwungen werden, der am Ende zulasten der Familien geht. Diese Aspekte müssen im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig geprüft werden.
Eine Reform muss Familien stärken und darf niemanden von der Familiengründung abhalten. An diesem Maßstab werde ich den endgültigen Gesetzentwurf messen.
Weitere Fragen an Joachim Ebmeyer
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